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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diesen ausdrücklich zustimmen.

2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer, wie Gewerbetreibende, Firmenkunden, Personen- und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, eingetragene Vereine, Öffentlich Rechtliche Institutionen, Organisationen, Stiftungen und Behörden. Nicht an Privatpersonen!

3. Unsere Preisangebote sind freibleibend und verstehen sich in Euro rein netto zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Verpackung, Fracht und Porto werden zusätzlich nach Aufwand berechnet.
Wünscht der Besteller für seine Lieferung eine Transportversicherung, so trägt der Besteller die hierfür anfallenden Kosten.
Bei angegebenen Druckpreisen gehen wir von gestellten digitalen Daten (vektorisierte EPS-Dateien - Schriften in Zeichenwege oder Pfade) aus. Eine evtl. Druckdatenaufbereitung oder Druckdatenerstellung wird nach Aufwand berechnet.

4. Sollte sich zwischen Angebotsabgabe und Bestellung eine Preisänderung ergeben, so sind wir berechtigt, diese entsprechend anzupassen.

5. Aufträge gelten erst dann als rechtswirksam zustande gekommen, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen.
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.
Mündlich, fernmündlich oder per eMail erteilte Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Etwaige Änderungen, z.B. in Ein- und Ausfuhrzöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Frachtkosten und Versicherungsprämien, welche nach Erstellung des Auftrags erfolgen, gehen zugunsten oder zu Lasten des Käufers, ohne dass etwaige Erhöhungen dem Käufer zur Rückgängigmachung des Auftrags Veranlassung geben könnten.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung anzugeben, ob er die Ware an einen Endverbraucher weiterveräußert. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung oder bei einem Verkauf der Ware an einen Endverbraucher entgegen der Angabe bei der Bestellung, gelten die Rechte aus § 478 BGB als abbedungen.
Bei nicht erfolgter oder verspäteter Selbstbelieferung und in Fällen höherer Gewalt sind wir zum Rücktritt berechtigt. Ersatzansprüche für den Besteller bestehen in diesen Fällen nicht.
Der Besteller haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Eine Überprüfungspflicht besteht für uns nicht. Mit Auftragserteilung stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen erhoben werden. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge zu übernehmen bzw. können von Aufträgen zurücktreten, die eine Verletzung von Rechten Dritter mit sich bringen oder die Gefahr derartiger Verletzungen bergen.
Verbindliche Bestellungen können nur auf ein ausdrücklich an Sie adressiertes Angebot getätigt werden.

6. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage bleiben vorbehalten, desgleichen handelsübliche Abweichungen des Materials in Farbe, Gewicht und Beschaffenheit der Ware. Diese können nicht zu einer Mängelrüge führen. Das gleiche gilt für durch die Drucktechnik bedingte Unterschiede zwischen Andruck und Auflage. Im übrigen können handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht und Beschaffenheit der Lieferungen von eventuellen Vorlagen oder Mustern ebenfalls nicht beanstandet werden. Nachträglich gewünschte Berichtigungen werden berechnet.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung »ab Versandstelle« vereinbart.
Falls auf Verlangen des Bestellers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort des Verkäufers erfolgt, so geht die Gefahrt mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmter Personen über.
Den Kunden trifft eine unverzügliche Überprüfungspflicht auf Verpackungsschäden und Mangelfreiheit der Ware.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach den besten wirtschaftlichen Verhältnissen, ohne Verbindlichkeit für eine etwaig günstigere Versandart.
Besondere Versandarten müssen vom Kunden schriftlich mitgeteilt werden.
Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung. Für Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche wir nicht zu vertreten haben, verursacht wird. Betriebsstörungen - sowohl im eigenen Betrieb wie in fremden, von denen die Herstellung abhängig ist - verursacht durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder Verfügung von hoher Hand, sowie Mangel an Roh- und Hilfsstoffen z.Zt. der Herstellung befreien uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Besteller nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für etwa entstandene Schäden verantwortlich zu machen. Weigert sich der Besteller den Vertrag zu erfüllen, so steht uns ein Schadenersatzanspruch, ohne Nachweis im einzelnen, in Höhe von 20% des Auftragswertes zu. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Tritt in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung ein, sind wir berechtigt, die weitere Bearbeitung des Auftrages und die Auslieferung von der Vorauszahlung des vertraglichen Entgelts abhängig zu machen.

7. Jegliche Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung. Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt uns als Sicherheit für unsere sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung. Der Käufer darf die Ware nur im Rahmen eines ordentlichen, üblichen Geschäftsverkehrs veräußern oder verwenden. Die Forderung des Bestellers bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird schon jetzt an den Lieferanten abgetreten. Er darf sie weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Pfändungen durch andere Gläubiger sind uns unverzüglich anzuzeigen.

8. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware vorzubringen. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Im Falle begründeter Mängelrüge haben wir das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
Bei Mengendifferenz bitten wir um Einsendung des Packzettels.

9. Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und druckreif erklärt zurückzusenden. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler.
Fernmündlich aufgegebene Änderungen müssen vom Auftraggeber schriftlich bestätigt werden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Bei farbigen Reproduktionen und allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und den Auflagendruck. Autorkorrekturen werden nach Aufwand berechnet.
Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Druckvorlagen, Filme, Klischees und andere Unterlagen trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung.
Eine vom Kunden erklärte Druckfreigabe ist verbindlich.

10. Zahlungsziel: Innerhalb 14 Tagen nach Wareneingang, ohne Abzug. Abweichende, individuelle oder mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Bei überschreiten des Zahlungstermins gerät der Käufer in Verzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Überweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige eingeht, als Zahlungseingang. Schecks und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.
Bei größeren Aufträgen können entsprechend der geleisteten Arbeit Zwischenrechnungen ausgestellt oder Teilzahlungen vereinbart werden.
Wir behalten uns vor, die Belieferung von Neukunden von Vorauskasse abhängig zu machen. Werden Lieferungen bzw. Teillieferungen nicht pünktlich bezahlt, behalten wir uns vor, die Lieferung von laufenden Aufträgen oder Neuaufträgen zurückzustellen bzw. von Vorauskasse abhängig zu machen.

11. Muster- oder Warenrücksendungen können nur nach vorherigem ausdrücklichem Einverständnis von uns erfolgen.
Muster, die vom Besteller durch eine unsachgemäße Behandlung bzw. Bedienung beschädigt sind, sowie Muster ohne Orginalverpackung können nicht zurückgenommen werden. Diese sowie die Versandkosten müssen vom Besteller gezahlt werden.
Bei einer nicht abgestimmten Muster- oder Warenrücksendung behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor.
Rücksendungen sind grundsätzlich frei Haus zu senden. Frachtkosten werden von uns nicht übernommen.

12. Daten, insbesondere Texte für Werbedrucke, Firmenanschriften usw. werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, gespeichert und verarbeitet. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung nach § 22,26 und 34 BDSG.

13. Erfüllungort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist stets Sitz des Lieferers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14. Technische Änderungen sowie Farbabweichungen behalten wir uns vor.

15. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in angemessener, sorgfältiger und vertraulicher Weise unter Einhaltung der geltenden nationalen und internationalen Gesetze und Verordnungen, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO"). Dies beinhaltet auch die Zusammenarbeit mit betroffenen Personen bzw. die Bearbeitung berechtigter Anfragen dieser Personen im Sinne der DSGVO.
Des Weiteren werden personenbezogene Daten nur in einer Weise be- bzw. verarbeitet, die mit den Zielen und Zwecken, die der Erlangung dieser Daten zugrunde liegen, vereinbar ist. Die Daten dürfen nicht länger als notwendig gespeichert oder bearbeitet werden.
Es werden geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten gegen Zerstörung, Verlust oder jegliche Form der rechtswidrigen Verarbeitung geschützt werden, wobei der jeweilige Stand der Technik und die Art der Verarbeitung berücksichtigt werden.
Sofern zutreffend, ist der Auftraggeber verpflichtet, auf Verlangen von Punkt-Werbeartikel.de unverzüglich einem Vertrag zuzustimmen, der von Punkt-Werbeartikel.de gemäß Artikel 28 DSGVO (Auftragsverarbeitungsvertrag) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgesetzt wird, dies, sofern nicht bereits ein diesbezüglicher Vertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, der als ein Vertrag im Sinne dieser Bestimmung gelten kann.
Punkt-Werbeartikel.de setzt den Auftraggeber so bald wie möglich, in jedem Falle aber ohne unzumutbare Verzögerung, über eine Verletzung des Schutzes persönlicher Daten in Kenntnis, sofern es sich um personenbezogene Daten handelt, die im Rahmen eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages vom Auftraggeber erhalten wurden oder sofern es sich um Daten des Auftraggebers handelt, die von Punkt-Werbeartikel.de be- bzw. verarbeitet werden und/oder sofern es sich um Daten handelt, die sich auf Personen beziehen, die ebenfalls von diesem Vertrag betroffen sind.

16. Die eventuelle Nichtigkeit einer der vereinbarten Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

Punkt-Werbeartikel.de Matthias Herpich, Stand: Mai 2018

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